Für den 14. Dezember 2012 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gemeinsam mit campact anlässlich des 6-jährigen Jahrestag des Beschlusses der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zum Aktionstag gegen Überwachung auf.

In über 20 deutschen und europäischen Städten werden Bürger Spinnennetze vor den Büros von Bundestags- und Europaparlamentsabgeordnetenen enthüllen, um gegen eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten zu protestieren und die Abgeordneten zu einem Gespräch darüber einzuladen. Die Abgeordneten sollen sich einem sachlichen Dialog mit den Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen, welche eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung als einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte ansehen, den es zu verhindern gilt.

Auch in Rheinland-Pfalz wird demonstriert gegen eine Politik der Überwachung, die vor allem von SPD und CDU vorangetrieben wird und immer mehr Freiheitsrechte einschränkt.

Treffpunkt ist in Mainz um 16 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der CDU (Rheinallee 1). In Kirn geht es um 15 Uhr vor der SPD Geschäftsstelle Bad Kreuznach-Birkenfeld (Bahnhofstr. 31, 55606 Kirn) los. Bitte beachtet die Hinweis und mögliche Terminänderungen im AK Vorrat-Wiki!

Das Spinnennetz wurde von den Aktivisten als Symbol für die negativen Folgen einer verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten gewählt: Durch das Hängenbleiben von Kontakten, Bewegungen, Vorlieben und Interessen im Datennetz sind detaillierte Rückschlüsse auf zentrale Bereiche der privaten Lebensgestaltung möglich.

Weitere Infos beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/514/55/lang,de/

Die Piratenpartei hat einen neuen Kreisvorstand für den Kreisverband Rheinhessen gewählt. Bei der Mitgliederversammlung, die als oberstes Organ der Partei im Kreis zählt, waren über 20 Piraten aus Mainz, Nieder-Olm, Bingen, Alzey und anderen Gemeinden in Rheinhessen sowie zahlreiche Gäste anwesend.

Als Vorsitzender wurde der 31-jährige Mainzer, Matthias Heppner, wiedergewählt. Zu seinem Stellvertreter bestimmten die Mitglieder erneut Thomas Fath aus Nieder-Olm. Das Amt des Generalsekretärs wird auf Wunsch der Anwesenden von Helge Richter weitergeführt. Als Schatzmeister konnte sich Britta Werner über das Vertrauen der Piratenbasis freuen. Als weiteres neues Vorstandsmitglied konnte sich außerdem Oliver Betsche-Heil durchsetzen.

Die Piratenpartei tritt zur Oberbürgermeisterwahl in Mainz 2012 zum ersten Mal mit einem eigenen Kandidaten und einem Kommunalprogramm für Mainz an. Das ist das Ergebnis der Mitgliederversammlung vom Samstagabend.

"Wir freuen uns sehr, dass wir mit Matthias Heppner  einen engagierten jungen Menschen ins Rennen schicken können, der die Inhalte der PIRATEN kompetent vertritt und so für eine alternative und moderne, freiheitliche Politik steht." erklären der stellvertretende Vorsitzende Thomas Fath und der Generalsekretär Helge Richter für den Kreisvorstand der Piratenpartei.

Zu den Ankündigungen der Stadt Mainz, die KiTas würden angewiesen, keine gemeinfreien Liederbücher mehr anzunehmen, erklärt Matthias Heppner, Pressesprecher der Piratenpartei Rheinhessen: "Wir sind von der Reaktion der Stadt Mainz sehr irritiert. Das Feedback, das wir von den Kinderbetreuungseinrichtungen erhalten haben, war durchweg positiv. Die Problematik, dass sie Geld dafür bezahlen müssen, wenn sie Noten kopieren wollen, war oftmals bekannt. Die Lösung mit den gemeinfrei und damit kostenlos kopierbaren Liederbüchern kam daher sehr gut an. Dass Einrichtungen die kostenlosen und frei kopierbaren Noten nun nicht mehr annehmen dürfen sollen, entbehrt wirklich jeder Logik. Gerade in Zeiten klammer städtischer Kassen könnte hier ohne Nachteil viel Geld gespart werden." so Heppner.

Die Piratenpartei verteilt im Rahmen der Aktion „Kinder wollen singen“ aktuell und in den kommenden Tagen kostenfreie Liederbücher des Musikpiraten e.V. an Kindertagesstätten und Kindergärten in Mainz und Rheinhessen.

"Es handelt sich um eine in Deutschland wohl einmalige Aktion, mit der wir Kinderbetreuungseinrichtungen vor den Fallstricken des komplizierten Urheberrechts schützen wollen und für freie Inhalte werben wollen. Wir halten es für falsch, wenn mit sinnvollen Bildungsmaßnahmen wie Musizieren Geld verdient werden soll, obwohl die betreffenden Musikwerke selbst bereits urheberrechtsfreies Gemeingut geworden sind und kostenfrei verwendet werden dürfen." erklärt Matthias Heppner, Pressesprecher des Kreisverbandes Rheinhessen der Piratenpartei."In den vergangenen Wochen haben wir bereits über 150 Kinderbetreuungseinrichtungen mit kostenlosen und vor allem lizenzfreien Liederbüchern versorgt. Insgesamt wollen wir hier in der Region 400 Exemplare verteilen. Interessierte Einrichtungen können sich gerne auch von sich aus bei uns melden und Exemplare bestellen, von denen sie dann auch Kopien anfertigen können, ohne Drohungen der GEMA befürchten zu müssen." erklärte Heppner.

Nach dem Bekanntwerden des Trojaner-Einsatzes durch die rheinland-pfälzische Polizei fordert die Piratenpartei nun Konsequenzen und eine vollständige Offenlegung aller Informationen zum Einsatz von Trojanern in Rheinland-Pfalz. Am Montag hatte das Innenministerium zugegeben, dass mindestens die Polizei bzw. das LKA mit dem Staatstrojaner arbeiten. Zentrale Fragen wurden aber bislang nicht beantwortet.

„Dass rheinland-pfälzische Behörden Rechner mit Schadsoftware infiltrieren und möglicherweise in den Daten von Betroffenen herumspionieren, ist ein ungeheuerlicher und in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang.“, erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN in Rheinland-Pfalz.

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz fordert nach den Vorwürfen um den Bundestrojaner Aufklärung, ob die Behörden in Rheinland-Pfalz mit einem „Landestrojaner“ arbeiten. Das im Frühjahr beschlossene Polizei- und Ordnungsbehördengesetz - das einen solchen Trojaner ermöglicht - muss auf den Prüfstand. Heimliche Online-Durchsuchungen sind zu stoppen.

Dazu erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz: „SPD und GRÜNE haben umgehend den möglichen Einsatz von Trojanern durch Landesbehörden  aufzuklären. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, ob in Rheinland-Pfalz solche möglicherweise sogar illegalen Abhör- und Spionagepraktiken vorgenommen werden. Wir wollen wissen, ob Landesbehörden Software einsetzen, um in private Computer einzudringen!"

In Andernach fand am Sonntag, den 2. Oktober der dritte Parteitag in 2011 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Mehr als 10% der 585 Mitglieder kamen im  Kolpinghaus zusammen, um über aktuelle politische Fragen zu entscheiden und Nachwahlen für verschiedene Gremien durchzuführen. Im Sinne der Transparenz wurde der Parteitag live im Internet übertragen.
Der Vorsitzende, Roman Schmitt, dankte den anwesenden Piraten für ihr Engagement und ihre Unterstützung.

Auf dem Programm standen u.a. Nachwahlen zu zwei Vorstandsämtern. So hat Antje Krause zum Bedauern der Mitglieder ihr Amt als Schatzmeisterin niedergelegt. Zum Nachfolger wurde Sebastian Kratz aus Trier gewählt.  Ebenfalls nachgewählt werden musste das Amt des Beisitzers. Die Nachfolge von Nadine Clos als Beisitzer im Vorstand übernimmt Johannes Bernd aus Koblenz. Die PIRATEN dankten den scheidenden Vorständen für ihre engagierte Arbeit und wünschen den Neuen alles Gute für ihre Arbeit.