Während man sich bei der Thüringer Landesregierung bezüglich des Breitbandausbaus im Plan sieht, steht es in der Realität ganz anders. Noch immer sind große Teile Thüringens vom schnellen Internet abgeschnitten.

Die aktuellen Pressemitteilungen der Landesregierung und Ministerien zum Thema Breitbandausbau in Thüringen lesen sich gut: "Wir sind im Plan" liest man da, oder es werden zukünftig mehr Fördergelder versprochen. Die Realität in den Thüringer Kommunen sieht leider anders aus. Nach wie vor haben die Bürger in 20 Prozent der Thüringer Kommunen keinen Breitbandanschluss.

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Trotz enger Beziehungen zu Ungarn äußert sich die Thüringer Landesregierung weiterhin nicht zum Regierungshandeln und den Protesten im Land.

Seit 1993 pflegt Thüringen eine enge Partnerschaft zu Ungarn und seit 1997 gibt es eine Gemischte Kommission, die vielfältige Kontakte der beiden Länder organisiert. Im vergangenen Jahr gab es 11 Sitzungen. Für all das ist die Thüringer Staatskanzlei, Referat Internationale Angelegenheiten, zuständig. 

Bereits seit Jahresbeginn ist die neue ungarische Regierung vielfältiger Kritik ausgesetzt. Das Mediengesetz, mit dem fast unbegrenzt Einfluss auf die Berichterstattung ermöglicht wurde, stieß auf viel Kritik in der EU. Insbesondere da Ungarn auch den Ratsvorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne hatte.

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Anlässlich des 6. Geburtstages dieses freiheitseinschränkenden Vorhabens ruft die Piratenpartei alle Bürger dazu auf, der Wiedereinführung einer verdachtlosen Vorratsspeicherung  zu widersprechen. 

Am 14. Dezember 2005 wurde die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen.

Mit Hilfe dieses Beschlusses soll auch in Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung erzwungen werden. Dazu zählen besonders die Speicherung von Informationen über jede E-Mail, jede Internetverbindung, jede SMS und jedes Telefonat, wie angerufener Nummer, Ort des Anrufs und Anrufdauer und die Erstellung von Handy- Bewegungsprofilen.

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Die PIRATEN wollen anders sein. Mit einer neuen Art, Politik zu machen, will man die Parlamente entern - zugegeben mitunter chaotisch, undogmatisch und bisweilen sehr emotional. Echte Mitgliederversammlungen und keine Delegierten sollen dem Anspruch der Basisdemokratie Rechnung tragen.

Im Vorfeld des Bundesparteitages reichten die Mitglieder über 350 Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm ein. Hinzu kamen weitere 100 Positionspapiere sowie diverse sonstige Anträge.
Unter den mehr als 1400 angereisten Piraten aus ganz Deutschland waren 39 Thüringer, das entspricht 10 Prozent des Landesverbandes.

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Am 13.12.2011 ab 19:30h veranstalten die Mitglieder der Piratenpartei aus Eisenach und dem Wartburgkreis ihren 3. Stammtisch im Irish Pub O'Tooles in Eisenach, Goethestr. 25.

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Demokratie bezeichnet seit der Antike das Ideal einer durch Zustimmung der Mehrheit der Bürger und die durch Beteiligung möglichst vieler Menschen legitimierten Meinungsfindung - die „Volksherrschaft“. Keine Partei eifert diesem Ziel gegenwärtig stärker nach als die PIRATEN. Denn es ist bei genauer Betrachtung nicht die Netzpolitik, wie mancher Altpolitiker gerne glauben machen möchte, welche die Beliebtheit der PIRATEN gegenwärtig erklärt. Es ist vor allem die großen Kluft zwischen etablierter Politik und Bevölkerung.

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