Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Pressemitteilungen

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Hinzugefügt am 31.05.2010 - 23:32:49 von inzasirus

Kategorie: Politik

RSS-Feed - Einträge

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Drohnen - rechtsstaatlicher Albtraum

"Der Gabentisch der staatlichen Überwachungsbehörden soll nunmehr um eine unbemannte Luftüberwachung ergänzt werden. Überwachungsdrohnen am deutschen Himmel wären ein rechtsstaatlicher Albtraum," erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, zu der geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wonach zukünftig auch "unbemannte Luftfahrtgeräte" am Luftverkehr "gleichberechtigt" teilnehmen sollen. Neskovic weiter:

29.12.2011 - 15:21:52

Union garantiert NPD das Parteien-Privileg

Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:

29.12.2011 - 12:52:28

Lesben und Schwule - gleiche Rechte für alle

„Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben,“ erklärt Barbara Höll, lesben-und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien. Höll weiter:

28.12.2011 - 15:42:15

Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

28.12.2011 - 13:19:32

Höhere Löhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft

"Dass die Löhne nach einer Phase des Aufschwungs stagnieren, ist das Ergebnis einer Politik, die Lohndrückerei predigt und den Niedriglohnsektor fördert", kommentiert Sabine Zimmermann die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne im dritten Quartal 2011. "Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde, aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft. Angesichts der Krisentendenzen in der Weltwirtschaft muss die Binnennachfrage durch deutliche Lohnsteigerungen gestärkt werden. Wer dies verhindert, spielt mit dem Feuer."

22.12.2011 - 14:21:24

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit“ der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:

21.12.2011 - 14:00:02

Kritik am Siedlungsbau Israels muss auch politische Konsequenzen haben

„Es ist zu begrüßen, dass die vier EU Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat, unter ihnen auch Deutschland, die völkerrechtswidrige israelische Siedlungspolitik endlich einmal eindeutig kritisieren“, so Annette Groth anlässlich der Stellungnahme der vier EU Mitglieder des UN-Sicherheitsrats zur Beschleunigung des Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE weiter:

21.12.2011 - 13:42:48

Europäischer Gerichtshof gibt Klimaschutz Rückenwind

"Die Europäische Union muss den Rückenwind durch das EuGH-Urteil für ein beherztes Voranschreiten beim Kampf gegen die globale Erwärmung nutzen. Dies bedeutet auch deutlich striktere Vorgaben für den Flugverkehr im Emissionshandel, für das Klima und gegen die Lobbyinteressen der Flugindustrie", kommentieren Eva Bulling-Schröter und Herbert Behrens das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den Emissionshandel.

21.12.2011 - 12:56:45

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